So kann behinderten Kindern das Erbe gesichert werden

Bei der Verwendung dieser Erträge könnte es sich zum Beispiel um folgende Leistungen handeln:

·    Zuwendungen an Fest- und Feiertagen sowie Geburtstagen,
·    Kleidung, Einrichtung und Ausstattung des Zimmers in der      Wohnstätte,
·    persönliche Anschaffungen wie z.B. Musik- und sonstige      technische Geräte,
·    Urlaubs- und Freizeitmaßnahmen,
·    Therapien, Medikamente, ärztliche Behandlungen, Heil- und      Hilfsmittel, die nicht oder nicht vollständig von dritter Seite      erstattet werden,
·    Kuraufenthalte,
·    Besuche bei Verwandten und Freunden,
·    Theater- und Konzertbesuche.


Diese Sachleistungen sind dem Sozialhilfeträgerzugriff entzogen, da sie kein anrechenbares Einkommen im Sinne des § 82 SGB XII darstellen. Da der Vorerbe selbst über ein der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterliegendes Erbe nicht verfügen kann, sondern ausschließlich der Testamentsvollstrecker, gilt er aus Sicht des Sozialhilfekostenträgers als mittellos.
Darüber hinaus besteht noch die Möglichkeit, dem Testamentsvollstrecker die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten der Nacherben bis zum Eintritt des Nacherbfalls zu übertragen. Von dieser sogenannten Nacherben testamentsvollstreckung wird man in den Fällen Gebrauch machen, in denen der Testamentsvollstrecker nicht der einzige Nacherbe ist.

Vor- und Nachteile des klassischen Behindertentestamentes
Durch die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft hinsichtlich des Erbteils des behinderten Kindes entsteht ein von seinem Eigenvermögen zu unterscheidendes Sondervermögen, auf das die Eigengläubiger des Kindes - und damit auch ein Sozialhilfekostenträger - gemäß § 2214 BGB keine Zugriffsmöglichkeit haben und das nach dem Tod des Kindes automatisch an den oder die Nacherben fällt. Rein praktisch gesehen ist der Vorerbe ein Erbe auf Zeit. Seine Stellung ist mit der eines Nießbrauchsberechtigten vergleichbar, auch wenn er rechtlich gesehen als Erbe gilt.

Der Vorerbe kann das ihm zugewandte Erbe wegen bestehender gesetzlicher Beschränkungen nur eingeschränkt verwerten. Das Vorerbe stellt aus Sicht eines Sozialhilfekostenträgers deshalb kein nach § 90 SGB XII zu verwertendes Vermögen dar. Der auf Sozialhilfe angewiesene Vorerbe gilt als mittellos und behält auch nach dem Vorerbanfall weiterhin Anspruch auf sämtliche ihm zustehenden Sozialhilfeleistungen.
Die weitere Anordnung von Testamentsvollstreckung in Verbindung mit den getroffenen Verwaltungs anordnungen stellt sicher, dass die an den Vorerben auszukehrenden Erträge des Vorerbes wie Zinsen, Miet- und Pachterträge oder Dividenden diesem ausschließlich in Sachleistungsform zufließen. Den erwähnten Vorteilen der Vor- und Nacherblösung steht als nennenswerter Nachteil die Tatsache gegenüber, dass das behinderte Kind als Vorerbe Mitglied der Erbengemeinschaft und der Testamentsvollstrecker demzufolge an sämtlichen Entscheidungen über den Nachlass mitbeteiligt ist. Dies kann insbesondere bei zum Nachlass gehören­den Einzelunternehmen oder Personengesellschaften zu Problemen führen.

Keine Haftung des Nacherben für die an den Vorerben geleistete Sozialhilfe
Grundsätzlich haften Erben eines Hilfeemp­fängers gemäß § 102 SGB XII gegenüber dem jeweiligen Sozialhilfekostenträger für die von diesem innerhalb der letzten zehn Jahre aufgewendeten Sozialhilfekosten. Weil aber sowohl Vor- als auch Nacherbe zeitlich hintereinander geschaltete Erben des Erblassers sind, ist der Nacherbe als Erbe des Erblassers nicht Erbe des behinderten Vorerben und haftet demzufolge auch nicht für die an diesen geleisteten Sozialhilfeaufwendungen. Unter Abwägung aller Aspekte bietet die Vor­und Nacherbanordnung in Verbindung mit der Anordnung von Testamentsvollstreckung die größten Vorzüge gegenüber sämt­lichen anderen Lösungen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das klassische Behindertentestament in allen Erbfällen den Königsweg darstellen muss.

Keine Sittenwidrigkeit des Behindertentestamentes
Der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Zivilgericht, hatte sich bereits mehrfach mit der rechtlichen Wirksamkeit von Behindertentestamenten zu befassen. Wegen Verstoßes gegen den Nachranggrundsatz sowie der Vereitelung der Erbenhaftung hatte ein Sozialhilfekostenträger die in der letztwilligen Verfügung einer Mutter zugunsten ihrer psychisch kranken und in einer Wohnstätte lebenden Tochter enthaltene Vor- und Nacherbfolge nebst Testamentsvollstreckungsanordnung bei einem Wert des Vorerbes von damals 110000 DM als sittenwidrig angesehen.
In seiner auch heute noch im Wesentlichen maßgeblichen Entscheidung vom 20.10.1993 (Az. IV ZR 231/92) hat der BGH festgestellt, dass durch entsprechende letztwillige Verfügungen das behinderte Kind auf Lebenszeit nicht unerhebliche zusätzliche Vorteile und Annehmlichkeiten erhalte, die bei einem Absinken des heute erreichten Standes der Sozialleistungen für Behinderte noch wich­tiger werden könnten. Unter Hinweis auf eine bereits im Jahr 1990 zum Behinderten­testament ergangene Entscheidung (Az. IV ZR 169/89) hat das Gericht weiter ausgeführt, "dass Eltern auf diese Weise gerade der zu­vörderst ihnen zukommenden sittlichen Ver­antwortung für das Wohl ihres Kindes Rech­nung tragen und nicht verpflichtet sind, diese Verantwortung dem Interesse der öf­fentlichen Hand an einer Teildeckung ihrer Kosten hintanzusetzen".
Auch eine Nichtigkeit der letztwilligen Ver­fügung wegen Verletzung des Nachrang­grundsatzes der Sozialhilfe hat das Gericht verneint, da dieser Grundsatz im Sozialhilfe­recht selbst in erheblichem Maße durchbro­chen worden sei und seine Prägekraft weit­hin verloren habe. Im Ergebnis hat der BGH somit unter Hinweis auf die grundgesetzlich geschützte Testierfreiheit das sog. Behinder­tentestament abgesegnet.
Die Verneinung der Sittenwidrigkeit durch die Rechtsprechung wird allerdings in Fällen höherer Vermögenswerte (mehr als 500000 €) immer wieder infrage gestellt. Sit­tenwidrigkeit dürfte aber allenfalls in den relativ seltenen Fällen anzunehmen sein, in denen allein die Erträge des dem behinder­ten Kind zugewandten Vorerbes ausreichen, um die vom Kostenträger aufgewandte Sozialhilfe in vollem Umfang zu decken.

Mögliche Problemstellungen beim Behindertentestament
Trotz richtiger Wahl der von der Rechtspre­chung abgesegneten und demzufolge auch von den Sozialhilfekostenträgern grundsätzlich hinzunehmenden Vor- und Nacherb­konstruktion kann es im Einzelfall zu Problemen bei der Umsetzung eines Behindertentestamentes kommen. Nachfolgend sollen deshalb einige Problemkreise behandelt werden.

Pflichtteilsstrafklausel beim ersten Erbfall
In einem Urteil aus dem Jahre 2004 hat der BGH (Az. IV ZR 223/03) entschieden, dass ein Sozialhilfekostenträger den Pflichtteils an­spruch des behinderten Kindes auf sich überleiten und anschließend geltend ma­chen kann. In dem der Entscheidung zu­grunde liegenden Fall hatten sich Eltern von acht Kindern beim ersten Erbfall zu gegen­seitigen Alleinerben eingesetzt (sog. Berliner Testament) sowie beim zweiten Erbfall die behinderte Tochter zur Mit-Vorerbin be­stimmt. Der Geltendmachung von Pflicht­teilsansprüchen aller durch das Berliner Testament beim ersten Erbfall faktisch enterbten Kinder begegneten die Eltern mit einer sog. Pflichtteilsstrafklausel. Danach sollte dasjenige der Kinder, das bereits beim ersten Erbfall seinen Pflichtteil geltend macht, auch beim zweiten Erbfall lediglich seinen Pflichtteil erhalten.
Trotz der Pflichtteilsstrafklausel sowie des entgegenstehenden Willens des Betreuers der pflichtteilsberechtigten Tochter hat der BGH der Klage auf Pflichtteilszahlung nach dem Tod des ersten Elternteils stattgegeben. Da beide Elternteile kurz hintereinander ver­storben waren, hatte der Sozialhilfe kosten­träger unter Berufung auf den Wortlaut der Strafklausel auch den Pflichtteilsanspruch nach dem letztverstorbenen Elternteil gel­tend gemacht. Diesbezüglich hat der BGH die Klage jedoch unter entsprechender Ausle­gung des letzten Willens der Eltern abgewie­sen. Nach Ansicht des BGH würde die wortge­treue Anwendung der Strafklausel zu dem widersinnigen Ergebnis führen, dass der Zu­griff auf den Nachlass des erstverstorbenen Elternteils dem Sozialhilfeträger den sonst versperrten Zugriff auf den Nachlass des letztversterbenden Elternteils überhaupt erst eröffnen würde.

Auswahl des Testamentsvollstreckers
Die Auswahl des richtigen Testamentsvollstreckers stellt Eltern nicht selten vor große Probleme. Da der jeweilige Testamentsvollstrecker Inhaber einer absoluten Vertrauensstellung ist und ohne direkte gerichtliche Kontrolle den Willen der Eltern umzusetzen hat, stellt das Finden einer geeigneten Person insbesondere dann eine nicht selten fast unüberwindbare Hürde dar, wenn außer dem behinderten Kind keine weiteren Kinder vorhanden sind, die man mit dem Amt betrauen könnte. Sollte man auch im Verwandten- oder Bekanntenkreis nicht fündig werden, bleibt als letzter Ausweg nur die Möglichkeit, den Testamentsvollstrecker vom zuständigen Nachlassgericht bestimmen zu lassen.
Aber auch in den Fällen, in denen neben dem behinderten nur noch ein weiteres, nicht behindertes Kind vorhanden ist, kann es zu einer Interessenkollision kommen, wenn das nicht behinderte Kind gesetzlicher Betreuer seines behinderten Geschwisterteils ist. Da niemand sein eigener Kontrolleur sein kann, muss damit gerechnet werden, dass das zuständige Vormundschaftsgericht diese Konstellation nicht akzeptiert. Wegen der Gefahr der Bestellung eines familienfremden Ergänzungsbetreuers sollte deshalb dem Testamentsvollstrecker die Befugnis eingeräumt werden, einen Nachfolger zu ernennen oder ihn bei eigener Nichtannahme des Amtes als Dritten im Sinne des § 2198 BGB zu bestim­men.

Lebzeitige Zuwendungen an die nicht behinderten Kinder
Nicht selten übertragen Eltern bereits zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Vermögenswerte an nicht behinderte Kinder. Stellt der geschenkte Vermö­genswert - z. B. das Familieneigenheim - das wesentliche Vermögen der Eltern dar, ergeben sich aus dieser Vorabübertragung zwei Problemkreise:
Zum Zeitpunkt der späteren Erbfälle sind keine nennenswerten Vermögenswerte mehr vorhanden, die dem behinderten Kind über ein entsprechendes Behindertentestament einen Nutzen ermöglichen könnten. Nach dem Tod der Eltern ist das behinderte Kind deshalb auf freiwillige Leistungen seiner nicht behinderten Geschwister angewiesen. Die Bereitschaft zur Erbringung solcher freiwilligen Leistungen dürfte allerdings dann drastisch sinken, wenn die Geschwister vom Sozialhilfekostenträger auf Zahlung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs wegen der innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erfolgten Schenkungen in Anspruch genommen werden sollten. Zudem wird bei lebzeitigen Immobilienübertragungen vielfach nicht bedacht, dass bei Einräumung eines Nießbrauchs oder Wohnrechts für die Eltern die für den Wegfall des Pflichtteilsergänzungsanspruchs maßgebliche Zehnjahresfrist nicht in Gang gesetzt wird, weil die derart zugunsten der Eltern belastete Immobilie zwar rechtlich, nicht aber wirtschaftlich aus dem elterlichen Vermögen ausgegliedert wurde. Deshalb muss auch noch nach Ablauf von zehn Jahren mit der Geltendmachung des Pflichtteils ergänzungs anspruchs durch den jeweiligen Sozialhilfekostenträger gerechnet werden.

Zu niedrige Erbquote
Das klassische Behindertentestament setzt nach derzeitiger Rechtslage voraus, dass die dem behinderten Kind zugewandte Erbquote über seiner jeweiligen Pflichtteilsquote liegt. Aus diesem Grunde ist auf die Höhe dieser Erbquote besonderes Augenmerk zu legen. Beim Ehegattentestament ist deshalb abzuklären, in welchem Güterstand die Eheleute leben. Da die bei Unternehmerehepaaren häufig anzutreffende Gütertrennung gegenüber dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bei Vorhandensein von zwei und mehr Kindern zu einer Erhöhung der Pflichtteilsquote auch des behinderten Kindes führt, besteht bei zu niedriger Miterbquote die Gefahr, dass das Vorerbe des behinderten Kindes zum unbeschränkten und damit zugriffsfähigen Vollerbe wird. Daneben würde in diesem Fall zusätzlich ein ebenfalls überleitungsfähiger Pflichtteilsrestanspruch entstehen.

Vorversterben des behinderten Kindes
Sollte zum Zeitpunkt des Todes des ersten Elternteils das behinderte Kind bereits vorverstorben und im Testament keine Ersatzerbenbestimmung getroffen worden sein, würde aufgrund gesetzlicher Vermutung der Nacherbe zum Ersatzerben. Handelt es sich bei diesem Nacherben zum Beispiel um eine Behindertenorganisation, dann würde der überlebende Elternteil mit dieser Behindertenorganisation eine Erbengemeinschaft bilden - ein mit Sicherheit nicht gewolltes Ergebnis. Durch entsprechende inhaltliche Gestaltung der letztwilligen Verfügung ist für diesen Sachverhalt der überlebende Elternteil zum unbeschränkten Vollerben zu bestimmen.



Salvatorische Klausel bei Sittenwidrigkeit des Testaments
Da die Sittenwidrigkeit des Behindertentestamentes nicht in allen Fällen von vornher ein- ausgeschlossen werden kann, sollte bei dessen möglicher Unwirksamkeit dem behinderten Kind lediglich sein Pflichtteil ausgesetzt werden.
 

Ausschlagung trotz Behindertentestament
Trotz Vorliegens eines wirksamen Behindertentestamentes ist nicht völlig auszuschließen, dass zum Beispiel ein vom Vormundschaftsgericht eingeschalteter Ergänzungsbetreuer auf Druck des Sozialhilfekostenträgers den Pflichtteilsanspruch des behinderten Kindes geltend macht. Diese Geltendmachung des Pflichtteils anspruchs setzt jedoch die vorherige Ausschlagung des Vorerbanteils voraus. Die Ausschlagungserklärung des Ergänzungsbetreuers wiederum bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. Bei seiner Entscheidung wird sich das Gericht ausschließlich an dem für das Betreuungsrecht maßgeblichen Wohl des unter Betreuung stehenden behinderten Vorerben zu orientieren haben. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung also abzuwägen, ob die Geltendmachung des Pflichtteils für den Betreuten gegenüber der Einsetzung als Vorerbe vorteilhafter ist. Dies dürfte beispielsweise bei Unterbringung des behinderten Vorerben in einer Wohnstätte nicht der Fall sein, da der Pflichtteil in relativ kurzer Zeit für die Kosten der Betreuung aufgebraucht und der Vorerbe für den Rest seines Lebens ausschließlich auf Sozialleistungen angewiesen wäre.